Wirtschaftsstandort Neuss

 

Wie bereits zu den letzten Wahlen, erhebt die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein in ihren so genannten Wahlprüfsteinen die Positionen der Lokalpolitik zu bestimmten wirtschaftspolitischen Fragestellungen. Ich habe zu den Wahlprüfsteinen wie folgt Stellung genommen:


Wirtschaftsförderung

 

  1. Welche drei wirtschaftspolitischen Maßnahmen möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall umsetzen?

 

Als Bürgermeister werde ich auch in den nächsten Jahren dafür Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmen und ihre Beschäftigten am Standort Neuss insbesondere im Bereich der Mobilität, Bildung und Digitalisierung überdurchschnittlich gut bleiben. Ich werde die Erreichbarkeit verbessern und neue Brücken für nachhaltige Mobilität zwischen Neuss und Düsseldorf schlagen. Die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten werde ich durch ein Monitoring sichern und steuern. Beschäftigte sollen in einer lebenswerten Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum und beste Bildung für ihre Kinder erhalten.

 

  1. Das Corona-Virus hat auch die lokale Wirtschaft vor schwerwiegende Herausforderungen gestellt und wird die neugewählten Vertreter besonders zu Beginn der Wahlperiode noch beschäftigen. Wie kann die Stadt Neuss ihrer Meinung nach die Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen unterstützen?

 

Oberstes Ziel muss es bleiben, die Infektionszahlen mit dem Corona-Virus so gering wie möglich zu halten, um weitere Einschränkungen auch in die unternehmerische Freiheit oder gar einen weiteren „Lockdown“ zu verhindern. Im Zusammenspiel mit anderen Behörden haben wir in Neuss viele Maßnahmen ergriffen, die positiv gewirkt und die Infektionszahlen relativ niedrig halten. Die Erfolge des wirksamen Krisenmanagements gilt es zu sichern.

 

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise haben wir in Neuss einen „Corona-Schutzschirm“ aufgespannt, der die lokale Wirtschaft mit Beratung, Information und eigenen Maßnahmen umfänglich unterstützt. Auf meine Initiative hin wurde ein fünf Millionen Euro starker „Standortstärkungsfonds“ eingerichtet, aus dem Neusser Betriebe bis zu 5.000 Euro zur Sicherung von Miet- oder Kreditzahlungen als nicht rückzahlbarer Zuschuss erhalten konnten, wenn sie besonders von behördlichen Einschränkungen betroffen waren. Zudem investiert die Stadt weiterhin Millionen in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur, in Kindergärten und Schulen, in Sport- und Freizeiteinrichtungen, was auch der örtlichen Wirtschaft und dem Handwerk hilft.

 

  1. Die Unternehmen am Mittlehren Niederrhein kritisieren die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Was planen Sie, um die Situation zu verbessern?

 

Die Stadt Neuss schneidet in der letzten IHK-Standortanalyse im interkommunalen Vergleich der Städte in NRW gut ab. Die Bewertung von 2,16 im Bereich der Informations- und Kommunikationsifraksturktur ist die beste Bewertung, die ein Standort bei den IHK-Standortanalysen der vergangenen vier Jahre in dieser Kategorie erhalten hat. Dies hängt sicher damit zusammen, dass in den letzten Jahren sehr viel im Bereich des Breitbandausbaus getan wurde. Gewerbe- und Industriegebiete in Neuss wurden bedarfsgerecht ausgebaut, aber auch die Privathaushalte in Neuss verfügen zu 97 Prozent über einen Zugang zum Internet mit hoher Bandbreite (größer 50 Mbit/s), was für „HomeOffice“ von Bedeutung ist.

 

Die Bandbreite wird in Zukunft weiter steigen. Ziel ist, die Leistungsfähigkeit des Breitbandes auch durch eigene Investitionen der ISN in die Glasfaser-Infrastruktur bis 2025 weiter zu erhöhen. Ebenso befindet sich ein lokales LoRaWan-Netzwerk für Anwendungen des IoT („Internet der Dinge“) als Teil der städtischen Infrastruktur in der Entwicklung, was für eine Vielzahl potenzieller Anwendungen in der „SmartCity“ sinnvoll sein kann.

 

  1. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Auch Unternehmen werden durch diese Entwicklungen vor immer größer werdenden Herausforderungen gestellt. Wie kann Kommunalpolitik die lokale Wirtschaft dabei unterstützen?

 

Der Klimawandel macht vor Stadtgrenzen keinen Halt und wirkt sich schon heute durch negative Klimafolgen wie Starkregenereignissen auf den Standort Neuss aus. Die Stadt Neuss hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein. Mit einem Bündel von Maßnahmen unterschiedlicher Akteure, die in einem neuen Klimaschutzkonzept grob dargestellt sind, soll insbesondere nachhaltige Mobilität und Einsparung von Energie in der Stadt Neuss gefördert werden. Dabei kommt auch den Unternehmen in Neuss eine zentrale Rolle zu, insbesondere im Handlungsfeld der energetischen Optimierung von Produktionsprozessen. Erprobt werden soll dies unter anderem mit „Klimaschutzteilkonzepten“ in einzelnen Gewerbegebieten.

 

Das neue Klimaschutzkonzept soll in der nächsten Wahlperiode durch einen „Klimaschutz-Beirat“ weiter operationalisiert und gesteuert werden. In diesem Beirat sollen neben Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung auch externe Expert*innen gewählt werden. Hierzu zähle ich auch Vertreter*innen von Industrie und Handel, womit ich die IHK gerne einlade, aktiv den Prozeß des Klimaschutzes auch im Beirat aktiv mit zu gestalten.

 

  1. Die Umfragen der IHK zeigen regelmäßig, wie wichtig die Qualität der kommunalen Leistungen für die Unternehmen ist. Was planen Sie, um die Verwaltung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten?

 

Nachdem ich vor fünf Jahren zum hauptamtlichen Bürgermeister der Behörde „Stadt Neuss“ gewählt wurde, habe ich die Verwaltung mit etwa 1.600 Beschäftigten systematisch leistungsfähiger, bürgernäher und damit auch wirtschaftsfreundlicher ausgerichtet.

Ich habe mir alle Bereiche der Verwaltung detailliert angesehen und in Abstimmung mit den zuständigen Beigeordneten zahlreiche organisatorische und personelle Veränderungen vorgenommen, um die Effizienz des Verwaltungshandelns für die Bürger*innen und die Wirtschaft weiter zu erhöhen. Dabei sind schon gute Erfolge erzielt worden, was mir auch in vielen Gesprächen mit Unternehmensleitungen und Betriebsräten verdeutlicht wurde.

 

Aus meinen Gesprächen und zahlreichen Veranstaltungen „meiner“ Wirtschaftsförderung weiß ich aber auch, dass es noch Verbesserungsmöglichkeiten z.B. im Bereich der Digitalisierung gibt. Neben dem schon gut ausgebauten „Bürgerportal“, in dem viele Verwaltungsdienstleistungen digital abgewickelt werden können, werde ich die digitalen Angebote für wirtschaftsnahe Verwaltungsdienstleistungen ausbauen und in einem „Unternehmerportal“ bündeln. Als Bürgermeister bleibe ich mit Ihnen im Gespräch – Wirtschaftsförderung ist Chefsache!

 

  1. Innovationen sind eine wichtige Triebkraft der wirtschaftlichen Entwicklung. Wie planen Sie, die wichtigen Rahmenbedingungen insbesondere für Start-Ups in Neuss zu verbessern?

 

Nach der Studie „Innovationsmonitor 2020“ wird den Unternehmen in der Stadt Neuss eine vergleichsweise „hohe Innovationsaffinität“ bescheinigt. Das ist gut und ebenso notwendig, um sich im internationalen Wettbewerb dauerhaft behaupten zu können. Start-Ups zeichnen sich in der Regel durch besonders hohe Innovationskraft aus und werden von der Stadt Neuss im Rahmen der Existenzgründung bereits gezielt gefördert. Gemeinsam mit der Sparkasse Neuss, dem Rhein-Kreis Neuss und den Eigentümern des „Pressehauses“ soll so z.B. ein „Innovationshub“ an der Moselstraße etabliert werden, mit dem „Co-Working-Space“ als Gründungsinfrastruktur unter Einbindung von Bestandsunternehmen angeboten wird. Die Stadt Neuss kooperiert zudem im Rahmen ihres Immobilienservice schon lange mit Anbietern kleinerer „Co-Working-Spaces“. Es ist zudem beabsichtigt, eine Kooperation mit dem noch zu errichtenden „Ideengeberhaus“ einzugehen, das sich an Start-Ups aus der Informationstechnologie und verwandte Branchen richtet. Natürlich muss die „Adresse“ stimmen, damit Start-Ups sich entfalten. In Neuss gibt es diese „guten Adressen“ schon, die jetzt stärker umworben werden.


Innenstadtentwicklung

 

  1. Der Einzelhandel ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er spielt darüber hinaus auch als weicher Standortfaktor eine große Rolle. Welche Maßnahmen planen Sie, um eine Attraktivitätssteigerung der Einkaufsmöglichkeiten zu erreichen?

 

Die Neusser Innenstadt ist als Einkaufsstandort in den letzten Jahren durch viele Maßnahmen attraktiver geworden. Mehr Wohnraum wurde geschaffen, neue schöne Plätze sind entstanden. Die Erreichbarkeit mit Bus und Bahn ist durch die Bereitstellung des digitalen „NextTicket“ einfacher und preiswerter geworden. Mit der Einführung der kostenlosen ersten Parkstunde in allen städtischen Parkhäusern findet man schneller und günstiger einen Parkplatz. Durch die Verdopplung des Personals des Kommunalen Service- und Ordnungsdienstes (KSOD) ist die Innenstadt sicherer geworden. Die Nassreinigung des Hauptstrassenzuges wertet das Erscheinungsbild auf und soll künftig einmal jährlich durchgeführt werden. Schon mit kleineren Verbesserungen der Möblierung (Bänke und Blumenkübel) sowie der Umsetzung von Beleuchtungskonzepten konnte Aufenthaltsqualität erhöht werden. Derartige Umfeldverbesserungen sollen auch auf dem Meererhof durchgeführt werden. Durch punktuelle Herausnahme von Individualverkehren können in Zukunft noch mehr „urbane Räume“ in der Innenstadt geschaffen werden, die zum Verweilen und Einkaufen einladen. Qualitätsvolle Veranstaltungen sollen zukünftig noch mehr Auswärtige nach Neuss locken.

 

  1. Mit welchen Konzepten möchten Sie dem Leerstand entgegenwirken?

 

Leerstand von Immobilien für den Einzelhandel in den Innenstädten ist auch in Neuss nicht neu. Wen wundert es, wenn wir Bürger*innen Großkonzernen wie Amazon & Co. Milliardenumsätze im Online-Handel bescheren und den lokalen Einzelhandel auf ihrer Ware sitzen lassen. Hinzu kommen die Auswirkungen der Corona-Krise und Diskussionen um möglichen Leerstand oder die Qualität des Besatzes wichtiger „Schlüssel-Immobilien“, wie die Immobilie am Konvent, die von der Insolvenz von Karstadt-Kaufhof betroffen ist.

 

Die Stadt Neuss ist nicht Eigentümerin und damit auch nicht Vermieterin von Ladenlokalen in der Neusser Innenstadt oder in den Stadtteilen. Leerstand beheben kann und muss deshalb in erster Linie der/die Eigentümer einer Immobilie. Dennoch unterstützt die Stadt Neuss mit Beratung durch die Wirtschaftsförderung und/oder dem StadtMarketing sowohl Eigentümer als auch Händler darin, Leerstand erst gar nicht entstehen zu lassen oder schnellstmöglich wieder zu beseitigen. Leerstand sollte möglichst nicht sichtbar werden, um „trade-down“-

Effekte zu verhindern. Flankierend führt die Stadt Neuss Maßnahmen aus Mitteln des  Innenstadt-Stärkungsfonds (jährlich 300.000 Euro) für Umfeldverbesserungen durch, die auch den Wert einer Immobilie erhöhen und damit ihrer Vermietbarkeit nutzen.


Verkehrspolitik

 

  1. Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern? Wie sehen Ihre Pläne zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Anschlussstelle Neuss-West sowie in der Neusser Innenstadt und der Einkaufsstraße aus?

 

Die hausragende Lage der Stadt Neuss und deren Einbindung in das europäische Verkehrsnetz haben schon die Römer vor über 2030 Jahren von unserem Standort am Rhein überzeugt. Die gute verkehrliche Anbindung und Erreichbarkeit ist auch heute noch ein entscheidender Standortfaktor, den es zu sichern gilt. Wesentliche Neubauvorhaben der Verkehrsinfrastruktur sehe ich in „Brückenschlägen“ zwischen Neuss und Düsseldorf für den Güter- und Radverkehr sowie in der Verlegung der Straßenbahnline U75 entlang einer zusätzlichen Trasse entlang Rheintor/Batteriestraße über Wendersplatz zur Stadthalle sowie einer neuen Trasse der Straßenbahnlinie 709 durch das Hammfeld als wichtigen Arbeitsplatzstandort.

 

Bund und Land NRW sind gefordert, die maroden Straßen und Brücken zu erhalten und bedarfsgerecht aus- oder neu zu bauen. Dieser Verpflichtung kommen sie nicht oder nicht rechtzeitig nach, wie das Beispiel der langwierigen Instandsetzung der Fleher Brücke zeigt. Die Folge ist, dass auch für die lokale Verkehrssituation wichtige Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen durch internationale und überregionale Verkehre verstopft sind. Die Anschlussstelle Neuss-West liegt ebenso in der Verantwortung von Bund und Land NRW.

 

  1. Wo legen Sie die Schwerpunkte bei der Sicherung der Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte? Sehen Sie die Notwendigkeit für ein Mobilitätskonzept?

 

Auf meine Initiative hin hat der Stadtrat beschlossen, einen „Mobilitätsentwicklungsplan“ zu erarbeiten, mit dem der alte Verkehrsentwicklungsplan aus den 1990er Jahren ersetzt wird. Mit diesem Plan sollen strategische Zielsetzungen definiert und konkrete Maßnahmen festgelegt werden, wie die Nutzung der einzelnen Verkehrsträger (Modal Split) im Sinne der Zielsetzung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 verändert werden kann. Dabei ist klar, dass der motorisierte Individualverkehr insbesondere in der Innenstadt reduziert werden muss, wenn und soweit leistungsfähige und bezahlbare Alternativen mit Bus und Bahn zur Verfügung stehen. „Park & Ride“-Plätze vor den Toren der Stadt könnten hierbei ebenso helfen, wie City-Hubs für Lieferdienste. Die Elektrofahrzeug-Strategie der Stadt mit Aufbau von öffentlicher Ladeinfrastruktur unterstützt diese Zielsetzung. Der Radverkehr bietet im Bereich der Nahmobilität die größten Potenziale und muss hierfür besser vernetzt werden. Neuss am Rhein als trimodaler Logitsikstandort muss seine Qualitäten für nachhaltige Mobilität im Güterverkehr stärker herausstellen. Hierfür soll die Gleisinfrastruktur im Neusser Hafen optimiert und ausgebaut werden.

 

  1. Der Bau einer Rheinbrücke zwischen den Hafenstandorten Neuss und Düsseldorf kann zur Stärkung des Kombinierten Verkehrs und zur Entlastung des übrigen Straßennetzes beitragen. Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?

 

Grundsätzlich befürworte ich weitere Brückenschläge zwischen Neuss und Düsseldorf zur Verbesserung nachhaltiger Mobilität, wenn und soweit deren positive Kosten-Nutzen-Relation nachgewiesen ist. Dies müsste beim Bau einer (teuren) Rheinbrücke zwischen den Häfen erfolgen und die über das Hafengebiet hinausgehende Verkehrsbedeutung belegen.

Mit Nachdruck verfolge ich derzeit den angedachten Brückenschlag vom Neusser Hafen in Höhe des Hafenbeckens 5 nach Düsseldorf-Heerdt. Es soll eine zusätzliche Brücke für den Schienengüterverkehr gebaut werden, mit dem ein weiterer Zugang in das DB-Netz geschaffen würde und das alte Notgleis entlang der Batteriestraße frei für andere Nutzungen wie die Straßenbahn würde und städtebauliche Freiräume am Wendersplatz eröffnen könnte. Die Brücke wäre aufrüstbar als Hochwassersperrwerk für das gesamte Hafengebiet geeignet. Zudem könnte ein Radweg an die Brücke angehangen werden und den linksrheinischen Radwanderweg damit komplettieren. Dieses Projekt habe ich wegen seiner regionalen Bedeutung gemeinsam mit den Neuss-Düsseldorfer Häfen auch als Infrastrukturmaßnahme im Rahmen des Strukturwandels angemeldet.


Gewerbeflächenpolitik

 

  1. Viele Unternehmen, die sich vergrößern möchten, beklagen sich über zu wenig freie Gewerbeflächen. Dies wurde im vergangenen Jahr bei der IHK-Umfrage unter Neusser Unternehmen deutlich. Das Gewerbeflächenangebot in Neuss ist derzeit aufgebraucht. Welche Vorschläge zur Verbesserung der Situation für die Unternehmer in Ihrer Kommune haben Sie?

 

Der Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnstandort Neuss ist gefragter denn je. Neuss ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Etwa 160.000 Bürger*innen leben in Neuss, mit 72.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in etwa 5.000 Unternehmen wurde ein neues Rekordhoch erreicht. Die Stadt soll Prognosen zu Folge in der Bevölkerungentwicklung stabil bleiben und nur noch geringfügig wachsen, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Neuss und seine Stadtteile müssen überschaubar bleiben und maßstäblich wachsen, mit ihr die soziale Infrastruktur.

 

Politik und Verwaltung haben sich in einem Prozeß zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans intensiv damit beschäftigt, wie hoch der Flächenbedarf für neue Wohn-und Gewerbegebiete bis zum Jahre 2030 oder darüber hinaus sein könnte. Die Prognosen für den Gewerbeflächenbedarf liegen zwischen 80 und 150 ha und werden mit Blick auf Umwelt und Verkehr auch kritisch hinterfragt. Der Flächennutzungsplan sollte aus meiner Sicht alle realistischen Potenziale von Gewerbeflächen darstellen, deren konkrete Nutzung aber einem Gewerbeflächen-Monitoring und Bebauungsplanverfahren zu konkreten Vorhaben einschließlich verkehrlicher Wirkung zu unterziehen ist.

 

  1. Die Unternehmen im Neusser Hafen und in den Neusser Gewerbe- und Industriegebieten bescheren der der Quirinusstadt nachhaltig Wohlstand. Wie möchten Sie deren Funktion langfristig erhalten?

 

Der Neusser Hafen ist und bleibt Herzstück der Neusser Wirtschaft. Die im Hafen ansässigen Unternehmen müssen in ihrem Bestand gesichert sein und Weiterentwicklungsmöglichkeiten auch als trimodales Logistikzentrum am Rhein erhalten. Mögliche Nutzungskonflikte durch (heranrückende) Wohnbebauungen müssen deshalb frühzeitig gelöst werden. Dies ist mit Festsetzungen in Bebauungsplänen und architektonischen Massnahmen für die bereits umgesetzte Bebauung auf der ehemaligen Münsterschule gelungen. Sie wird auch für die geplanten Bebauungen auf dem ehemaligen Wehrhan-Gelände sowie dem Altstandort von Pierburg gelingen, die große Potenziale für die städtebauliche Entwicklung von Neuss bieten. In einem „Hafenkonzept“ könnte die weitere Entwicklung im und in der Nähe des Hafens sowie gemeinsame Zielsetzungen festgehalten werden, die Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten gäbe. Mit einem „Masterplan Gewerbe und Industrie“ könnte auch für die übrigen Gewerbe- und Industriegebiete im Neusser Stadtgebiet eine klare Perspektive für die nächsten zehn Jahre und darüber hinaus beschrieben werden. Ich werde die IHK und die Hafenwirtschaft hierfür zu weiteren Gesprächen einladen.


Haushaltspolitik

 

  1. Das Niveau der Steuerhebesätze am Mittleren Niederrhein ist vergleichsweise hoch. Das schwächt die Standortqualität der Region. Sehen Sie Potenzial für Senkungen der Realsteuersätze in Neuss in den kommenden fünf Jahren?

 

Potenzial für eine Senkung der Gewerbesteuer und/oder Grundsteuer, die mit zusammen 200 Millionen Euro mehr als ein Drittel der gesamten Einnahmen des Haushaltes der Stadt Neuss ausmachen, sehe ich nur dann, wenn auf der Ausgabenseite dem entsprechend eingespart wird. Einsparungen auf der Ausgabenseite werden oft allgemein eingefordert, jedoch nur selten ganz konkret anhand der Aufgabe oder der Maßnahme benannt, die dann in Folge der Einsparung wegfallen oder für die weniger Sachmittel oder Personal bereitgestellt werden soll. Insofern bin ich gespannt, welche ganz konkreten Einsparvorschläge die IHK bei der nächsten Beteiligung an der Aufstellung des Haushaltes der Stadt Neuss einbringt. Ebenso würde ich mir eine kritische Betrachtung der Ausgaben im Haushalt des Rhein-Kreises Neuss wünschen. Immerhin zahlt die Stadt Neuss fast 100 Millionen Euro pro Jahr als Umlage an den Rhein-Kreis Neuss. Dennoch bleibt Aufgabenkritik eine ständige Herausforderung, der sich Verwaltung und Politik gemeinsam stellen müssen. Dies gilt insbesondere in einer Zeit, in der die Gewerbesteuereinnahmen in Folge der Corona-Krise erheblich einbrechen.